Unter anderem treten dann ab 1. Juli folgende Verschärfungen für AsylwerberInnen, Fremde und jahrelang in Österreich niedergelassene Menschen mit ihren Familien in Kraft:

- Die Schubhaft wird von 10 Monaten auf 18 Monate ausgedehnt

- Menschen, die jahrelang auf den Ausgang ihres Asylverfahrens gewartet haben, können zwar einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung ("Bleiberecht") stellen, aber: um ein aktuelles Verfassungsgerichtshofurteil und eine eingeleitete Gesetzesprüfung zu umgehen, welches besagt, dass die Abschiebung bis zur Antragsentscheidung auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden muss, wird der Passus eingeführt, dass nach Rücksprache mit der Sicherheitsdirektion, der Oberbehörde der Fremdenpolizei, trotzdem sofort - auch noch vor Antragsentscheidung abgeschoben werden darf

- Menschen, die bereits seit Jahren eine Niederlassung haben oder sie - wie Familie Komani - gerade erst bekommen haben, müssen sich ab Juli auch fürchten: steigt ihr Einkommen bis einige Wochen nach Geburt des Kindes nicht proportional nach einem Schlüssel des Innenministeriums nach Anzahl der Kinder binnen dieser Zeit an, dann muss eine Meldung an die Fremdenpolizei erfolgen und kann die Familie binnen 7 (!) Tagen abgeschoben werden.

- Wenn ein Familienmitglied mehr als 3 Monate arbeitslos gemeldet ist (Bauarbeiter, Tourismuskräfte) muss das Arbeitsamt eine Meldung an die Fremdenpolizei schicken, diese leitet wieder ein Aberkennungsverfahren der Niederlassung ein und kann wieder binnen 7 (!) Tagen abgeschoben werden.

- Die zynischste aller Änderungen ist aber, dass nach dem Fall Komani, nach der Übergabe von zig tausend Unterschriften  im Parlament [derzeit sind es exakt 116.164 Personen/Stand: 21.2.2011; Anm.] zum Thema "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" dieses Problem im Gesetz nun so gelöst werden soll: Wenn eine Familie abgeschoben wird, haben die Eltern die Wahl: sie können einwilligen, die Kinder mit ins Gefängnis zu nehmen oder aber sie übergeben die Kinder bis zur Abschiebung dem Jugendamt. Auch wenn das Jugendamt in Wien sich weigert, diese Funktion zu übernehmen, ist für uns auch aus noch zig anderen Neuregelungen in diesem Gesetz eines klar:

Diese Novellierung ist mit Sicherheit der Gipfel der Schande von allen, die dafür auch nur im weitesten Sinne Verantwortung mittragen. Alle, die hier zu- und wegschauen, stimmen für einen Weg dieses Landes, für das Österreich mit Sicherheit nicht stehen will.

Abgesehen von der Unmenschlichkeit und Grausamkeit gegenüber allen Fremden und Zugewanderten überfährt dieses Gesetz auch tausende von ÖsterreicherInnen, die sich nach dem Fall Komani  gegen den aktuellen Umgang mit diesen Menschen und ihren Kindern ausgesprochen haben und zwingt es Bürgerinnen, die beispielsweise in Einrichtungen wie im AMS arbeiten, zu Anzeigen und Bespitzelung unserer Mitmenschen.

Es ist genug.

Es ist nichtmehr die Zeit, um über die Sinnhaftigkeit der einen oder anderen Passage in dieser Novellierung zu diskutieren. Allein, dass sie auf dem Tisch liegt, muss ein Warnsignal für uns alle sein.

Dass man sich tatsächlich traut, diesen Vorschlag im Vertrauen darauf zu fassen, dass diesen keiner versteht, ist unglaublich.

Kommenden Dienstag [22.2.2011; Anm.] wird eine der menschenverachtendsten Gesetzesnovellierungen in der Geschichte der Republik Österreich im Ministerrat verabschiedet, die die Grenzen der Menschwürde klar überschreitet. Wir dürfen das nicht zulassen. Eine Diskussion über diese Novellierung ist zu wenig. Ein STOP! ist das mindeste, das wir gemeinsam erreichen müssen. (Text: Purple Sheep)